Der Fall Nüßlein

Die Union weist immer wieder darauf hin, die Clankriminalität habe Deutschland fest im Griff. Sie weiß wovon sie spricht, denn ein Geschenk an die Consiglieri der Union um sich den Schutz und die Hilfe einer der einflußeinflussreichsten Familien Deutschlands zu sichern kann das Leben erheblich leichter machen.Sicher, Korruption, auch schwere Korruption findet sich in allen Parteien – eine natürliche Begleiterscheinung auf der Schnittstelle Macht, Menschen und Interessen. Aber gemessen an der Menge, den Volumen und der strukturellen Vernetzung kann niemand der Union das Wasser reichen. Kein Wunder also, dass diese sich mit Händen und Füßen gegen eine ernsthafte Erschwerung des Lobbyismus, etwa der Einführung eines echten Lobbyregisters, der Offenlegung, gar Untersagung von Nebeneinkünften oder dem Schließen der lukrativen Drehtüre zur Wirtschaft, wehrt – es würde das Geschäftsfeld ihrer Capos und Untercapos empfindlich beeinträchtigen. Und dieses möglicherweise bereits strukturelle Problem der Union wird zum Problem von Deutschland. Denn wenn Korruption als Politik verkauft wird, nimmt das Land Schaden. Es kann schlechter reagieren, bindet unnötig Ressourcen in qualitativ schlechtere Lösungen, macht sich abhängig und erpressbar oder versenkt erhebliche Mittel gleich ganz ohne Anspruch überhaupt irgendetwas verbessern zu wollen. Mittel und Souveränität, welche für Infrastruktur von Verkehr über Gesundheit bis Bildung dringend benötigt werden. Auch wenn die Politik, und hier allen voran die Union Korruption in der Politik gerne kleinredet, abschirmt und wenn es ein Consigliere zu wild trieb allenfalls mit einer Entschuldigung und etwas zerknirschter, öffentlich zur Schau getragener Reue ahndet -Korruption ist die größte Bedrohung für eine Demokratie, denn sie trifft diese an ihrer empfindlichsten Stelle: der Freiheit sich unabhängig zu entscheiden. #Amthor#Scheuer#guttenberg#kloeckner#kohl#nuesslein

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