In einem PR-Stunt kündigt Scholz die Polizeistudie an, so tuend, als würde er Seehofers Blockade auflösen. Das wäre auch dringend notwendig. Was er indes tatsächlich tat, war einfach Seehofers Version der Studie anzukündigen. Scholz – der beste Mann der Union im Bund.
Für alle die immer noch nicht kapiert haben, warum wir zur Polizei eine echte Studie und keine fortgesetzte Seehofer/Scholz-Blockade brauchen. Hefte raus Kurztest! Seehofer sagt, dass 99% der Polizei auf dem Boden des GG stehen (1) Wieviel organisierte Bewaffnete in Uniform mit hoheitlichen Befugnissen haben dann im Umkehrschluss, die nicht auf dem Boden des GG stehen?
Die Antwort ist erschreckende 3.000. 3.000 die allein in den Reihen der Polizei stehen und in aller Regel durch den Korpsgeist und die Strukturen geschützt werden. Denn wenn es eines nicht gibt, dann das, was es nicht geben soll. Zumindest solange nicht, solange man selber die Aufklärung betreibt. Seehofer als oberster Dienstherr gibt die Verfahrensweise ja vor: Das hat es nicht zu geben, deswegen gibt es das nicht.
Was und zur nächsten damit unmittelbar verbundenen Denksportaufgabe führt: An wen wenden sich eigentlich die Opfer von Den 3.000? Richtig mit eineiger Wahrscheinlichkeit an einen der 3.000 oder jemanden, der einen der 3.000 deckt. Es ist ein bisschen so wie Opfer häuslicher Gewalt zur Beschwerde ins Männerheim zu schicken. Was genau spricht eigentlich gegen eine unabhängige Einrichtung zur Überwachung derer, denen wir das Gewaltmonopol übertragen haben? Wenn man jetzt noch weiter an Bundeswehr, Geheimdienste und Rechtssprechung denkt, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie massiv das Problem Verfassungsproblematischer Menschen in staatstragender Funktion tatsächlich sein dürfte. Die Vielzahl und die Regelmäßigkeit der Berichte über „Einzelfälle“ sowie die geschichtliche Betrachtung sind mehr als geeignet, die Gesellschaft dahingehend zu verunsichern, ob 1% sich nicht an die Verfassung gebunden Fühlende in den Rechts-und Sicherheitssystemen nicht eine tickende Zeitbombe sind. Was, wenn es jemanden gelänge davon auch nur einen Teil zu mobilisieren? Und welchen Schaden richten sie bis dahin an? Warum reden wir beispielsweise dauernd über Linkstterrorismus, dieweil Linke in den letzten 40 Jahren gerademal Mülleimer anzünden, wohingegen Rechte hunderte von Menschen ermordet haben?
Ich habe echt nix für Linkschaoten übrig, aber wir sind es gewohnt, und das ist mein Punkt an dieser Stelle, im gesellschaftlichen Diskurs brennende Mülleimer und unbelegte Hysterie mit belegbaren Morden gleichzusetzen. Kann es sein, dass diese systematische Verzerrung der Wahrnehmung in Politik und Medien Teil des Problems ist, zu dem auch die Ignorierung der 1% gehört? Ich meine deutlich ja. Und deswegen liegen Seehofer und offensichtlich auch Scholz falsch. Wir sollten die 99%, die das Grundgesetz und damit unsere Gesellschaft und unsere Werte täglich verteidigen schützen. Daher sollten wir die Resilienz der Sicherheitsorgane stärken, nicht die Täter decken. Das kann jedoch nur durch Transparenz und Unabhängigkeit gelingen. Seehofer und nun auch Scholz sind daher kein Teil der Lösung – sie sind ein Teil des Problems.