Die Brandstifter unter den Konservativen wollen uns beharrlich einreden, es gäbe keine Seenotrettung im Mittelmeer, nur einen Shuttle-Service. Es wären auch keine Flüchtlinge, sondern Migranten, so als würde der Status des Migranten den Anständigen von der Pflicht zur Hilfe befreien. Migranten sind also Menschen, denen man nicht hilft. Warum? Weil, so argumentieren sie, sonst mehr Migranten kommen. Sie nennen das Pull-Effekt.
Die Wissenschaft bezweifelt die Existenz eines positiven Pull-Effektes. Menschen verlassen ihre Heimat in Summe nicht weil es andernorts besser ist, sondern beinahe ausschließlich weil sie die Heimat verlassen müssen und das tun sie nur bei existenzieller Not. Den einzigen positiven Pull-Effekt, den man jedoch bis hierhin beobachten kann ist der, dass wütende Empathiekrüppel offensichtlich mehr wütende Empathiekrüppel anziehen. Und dass wüttende Empathiekrüppelei normal wird, wenn man sie erstmal in ausreichender Masse durch Medien und Straßen trollen lässt. Dass, wenn man das Anständige zum Unanständigen verkehrt, man eine Gesellschaft der Unanständigen bekommt, die nach noch Unanständigerem streben.
Aktuell findet es diese Gesellschaft also in Ordnung nicht zu helfen. Sie feiert ihre Unfähigkeit zum Anstand als berechtigte Wut, die man verstehen und respektieren müsse. Mehr noch, sie begreift ihre Unfähigkeit als Akt der Vernunft. Es ist dabei tatsächlich vernünftig, Menschen absichtlich sterben zu lassen – aus dem Blickwinkel einer Abschreckungspolitik. Dass eine Abschreckungspolitik zu diskutieren und zu betreiben für sich bereits die Aufgabe zentraler Werte jeder offenen Demokratie ist bleibt dabei seltsam unerkannt. Wie nahe man dabei ab dem Punkt der willentlichen Nichthilfe zum willentlichen und gesellschaftlich sanktionierten Mord kommt sahen wir in Summe lange Zeit nur mit Blick in die Geschichte. Nazis waren die Anomalie, nicht unbekannt aber selten und gesellschaftlich geächtet. Heute reicht ein Blick in die sozialen Medien und die Nachrichten, um zu wissen, dass die Ächtung und die Seltenheit Geschichte sind. „Absaufen, Absaufen“ skandierende Mobs, Menschen, die Kinder angreifen, weil sie fremd aussehen, täglich brennen Häuser und Stiefel marschieren im Gleichschritt zu Fackelschein ultrarechter Verbindungen. Es ist so normal, dass wir es fast nicht mehr sehen, wie unnormal das eigentlich aus dem Blickwinkel einer offenen Demokratie sein müsste.
Wir sollen die am rechten Rand verstehen rufen Union und viele andere Wortführer aus dem konservativen Bürgertum. Und das mit Erfolg: Heute muss man sich nicht nur rechtfertigen, wenn man Nazis nicht verstehen geschweigedenn respektieren will. Antifaschismus ist in weiten Teilen des Diskurses bereits mit linksradikal gleichgesetzt. Wer gegen Faschismus sei wolle die Gesellschaft in das Joch des Sozialismusses pressen ist schon lang keine schrille Einzelstimme mehr. Eine Einzelstimme, die für alle merklich dissonant aus dem Orchester ausbricht, sondern über weite Strecken bereits allgemein gepflegter Chorgesang. Und reiht man sich nicht ein, fordert die Gebote des Anstandes und der Nächtenliebe einzuhalten, akzeptieren wir es, dass man auf “Listen“ kommt und für den Abtransport am Tag X notiert wird. Oder eben schon vor dem Tag X angegriffen wird. Oder zumindest erstmal der Gesinnungsdiktatur und der Meinungsunterdrückung bezichtigt wird. Weil Unanständigkeit offensichtlich mittlerweile vom Regelbruch zur berechtigten Meinung geadelt wurde. Etwas, das man uneingeschränkt und vor allem unwidersprochen haben und vertreten dürfe.
Bei dieser Verschiebung des Sag- und Denkbaren gibt es keinen ausreichend großen kollektiven Aufschrei, es ist also Normalität. So wie zum Anstand aufrufende Politiker erschießen so erschreckend viel schneller Randnotiz wurde als die emotionale Diskussion des Umganges mit steuerbetrügenden Würstchenfabrikanten andauerte.
Maaßen Job war die Verfassung zu schützen. Die Verfassung einer Demokratie ist per Definition eine Verfassung der Mäßigung. Als radikalisierter Biedermann und schon lange enthemmter Brandstifter kam Maaßen als Verfassungsschützer dem Feuerwehrmann gleich, der Benzin zum Feuer schleift. Ihn und den harten rechten Kern der AfD trennt nur noch der Aufdruck dem Parteibuch.
Da stehen wir als Gesellschaft jetzt. Wenn wir nicht aufpassen stehen wir morgen in Maaßens Vision einer Gesellschaft der Mitte, weil diese dann aussen rechts ist.